Nachdem es in Deutschland häufig zu schweren Verletzungen und Todesfällen durch Hundeangriffe gekommen ist und Statistiken ergeben haben, dass Tiere der Rasse Pitbull-Terrier besonders häufig in solche Angriffe verwickelt waren, wurde in fast allen Bundesländern die Zucht dieser Tiere verboten. In der Folge wurden verstärkt Pitbull-Terrier aus dem Ausland nach Deutschland importiert.

Um dem entgegenzuwirken, erließ der Gesetzgeber ein Gesetz, welches die Einfuhr von Pitbull-Terriern unter Strafe verbot. Er ging dabei davon aus, dass nur Hunde dieser Rasse allein aufgrund ihrer Veranlagung für Menschen besonders gefährlich seien. Dadurch unterschieden sie sich von anderen Hunderassen ganz erheblich. Auf eine Einzelfallprüfung nach Charakter und Erziehung der Tiere komme es demnach nicht an.

Die Deutsche Beatrice Müller (M) importierte seit 1985 Hunde aller Rassen von Frankreich nach Deutschland. Nachdem die landesrechtlichen Zuchtverbote in Kraft traten, spezialisierte sie sich wegen des größeren Gewinns ausschließlich auf Pitbull-Terrier.

M ist der Ansicht, das Einfuhrverbot verletze sie in ihrer Berufsfreiheit. Außerdem sei das Gesetz auch unverhältnismäßig, weil nicht erwiesen sei, dass Pitbull-Terrier allein aufgrund ihrer Rasse gefährlich seien. Ein individueller Wesenstest bei jedem Tier erfülle ferner denselben Zweck.

Verletzt das gesetzliche Einfuhrverbot von Pittbull-Terriern M in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG?

Art. 12 Abs. 1 GG lautet:

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Grundrechtsträger ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweises unmöglich macht.^[15]

Das Verbot untersagt der M wie bisher Pitbull-Terrier nach Deutschland zu importieren und somit ihren geschützten Beruf auszuüben.

Somit liegt ein Eingriff vor.^[16]

Zunächst bräuchte es also ein Gesetz. Eine Rechtfertigung ist grundsätzlich nur auf Grundlage eines Gesetzes möglich.^[17] Dies ist in diesem Fall kein Problem. Ein entsprechendes Gesetz wurde erlassen.

Außerdem müsste das gesetzliche Verbot verhältnismäßig sein. Es müsste also (1.) ein legitimes Ziel verfolgen, (2.) geeignet, (3.) erforderlich und (4.) angemessen sein.^[18]

Ein Regelungsziel ist legitim, wenn es vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls dient.^[19] Das Einfuhrverbot von Pitbull-Terriern bezweckt hier den Schutz von Leben und Gesundheit Dritter. Dies ist ein legitimes Ziel.^[20]

Das Einfuhrverbot müsste zum Schutz von Leben und Gesundheit Dritter auch geeignet sein.^[21] Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie zur Zielerreichung beiträgt.^[22]

Wenn die Gefährlichkeit eines Pitbull-Terriers nur auf seinem individuellen Charakter bzw. seiner Abrichtung beruhen würde und nicht allein auf seiner Rassezugehörigkeit, würde das Einfuhrverbot das angestrebte Ziel nicht fördern. Denn dann würden andere Hunderassen, die ebenso gefährlich sind, an die Stelle des Pitbull-Terriers treten und die Gefahr für Gesundheit und Leben der Menschen bestünde unvermindert fort.

Auf der anderen Seite ist nicht auszuschließen, dass Pitbull- Terrier auch ohne entsprechende individuelle Veranlagung und Training besonders gefährlich sind. Dann jedoch wäre das Importverbot geeignet, die Gefahren zu senken, da dann wenigstens solche Hunde, die ohne besondere Neigung und Abrichtung besonders gefährlich sind, verboten würden. Dass daneben auch noch bestimmte Gefahren von anderen Hunden ausgehen, würde das Importverbot nicht ungeeignet machen. Denn eine staatliche Maßnahme ist nicht nur dann geeignet, wenn sie das Ziel vollständig erreicht, sondern bereits, wenn sie das erstrebte Ziel zumindest fördert (s.o.).

Das Verbot müsste zum Schutz von Leben und Gesundheit Dritter auch erforderlich sein. Erforderlich ist eine staatliche Maßnahme dann, wenn es kein milderes, gleichermaßen geeignetes Mittel gibt, das den Grundrechtsträger weniger belastet.^[23]

Als milderes Mittel kommt hier der individuelle Wesenstest eines jeden Pitbull-Terriers in Betracht. Allerdings kann eine solche Überprüfung keine abschließende Sicherheit in Bezug auf die Gefährlichkeit eines Hundes geben. Sie wäre demnach nicht gleich geeignet.

Daher ist die Maßnahme auch erforderlich.^[24]

Letztlich müsste das Einfuhrverbot auch angemessen. sein, d.h. die Beeinträchtigung des Grundrechtes darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Dabei sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.^[25]

Die Prüfung der Angemessenheit ist oftmals das Kernstück der Grundrechtsprüfung.

In diesem Fall stehen sich die Berufsfreiheit auf der einen Seite und das Leben und die Gesundheit der Bürger auf der anderen Seite gegenüber.

Der Beruf des Hundehändlers wird nicht allzu sehr eingeschränkt. M kann zwar keine Pitbull-Terrier mehr importieren, aber die Einfuhr aller anderen Rassen bleibt ohne Weiteres zulässig.

Leben und Gesundheit der Bürger sind ohne ein Verbot von Pitbull-Terriern nicht unwesentlich gefährdet. Auch der nicht vollständig bewiesene Zusammenhang von Rasse und Gefährlichkeit eines Hundes führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Einfuhrverbots.

Sollte sich jedoch die Annahme des Gesetzgebers in Zukunft nachweislich als falsch erweisen, könnte die Regelung nach Ablauf einer ‚Nachbesserungsfrist‘ unverhältnismäßig werden.

Das Einfuhrverbot von Pitbull-Terriern ist angemessen und somit auch verhältnismäßig. Daher ist der Eingriff gerechtfertigt.^[26]

Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist gerechtfertigt. Dementsprechend wurde M nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt.